LobbyX - HIGH QUALITY COMMUNITY

Nutzungsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung von "LobbyX"

• § 1 Allgemeine Regelungen
  • (1) Die Firma 2i-Productions GmbH, Dr. Hermann-Neubauer-Ring 32, 63500 Seligenstadt, eingetragen im Handelsregister Offenbach a.M., HRB 41642 (nachfolgend "Anbieter"), vertreten durch den Geschäftsführer Markus Pintaske, bietet allen volljährigen Interessenten (nachfolgend "Nutzer") im Rahmen eines Dienstvertrages die Möglichkeit, unser Kontaktforum auf der von uns betriebenen online-Plattform LobbyX.com (nachfolgend: "LobbyX") gemäß den Vorgaben dieser Nutzungsbedingungen dauerhaft zu nutzen.
  • (2) Diese Nutzungsbedingungen enthalten abschließend die zwischen dem Anbieter und dem Nutzer geltenden Bedingungen für die vom Anbieter im Rahmen dieses Dienstvertrages angebotenen Leistungen. Von diesen Nutzungsbedingungen abweichende Regelungen gelten nur dann, wenn diese vom Anbieter schriftlich bestätigt werden. Mit der Zulassung gemäß § 3 erkennt der Nutzer diese Nutzungsbedingungen als maßgeblich an.
  • (3) Änderungen dieser Nutzungsbedingungen werden dem Nutzer vom Anbieter schriftlich, per Telefax oder per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer solchen Änderungen nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als vereinbart. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens wird der Nutzer im Falle der Änderung der Nutzungsbedingungen gesondert hingewiesen.
• § 2 Leistungen des Plattformbetreibers
  • (1) LobbyX ist eine Plattform für Anbieter - insbesondere für Telediensteanbieter -, Dienstleister, Einkäufer, Verkäufer im Entertainment und Erotikbereich. LobbyX verfügt über ein integriertes, automatisiertes Nachrichtensystem zwecks Vereinfachung der Kommunikation zwischen den Nutzern.
  • (2) Die Leistungen des Plattformbetreibers besteht in der Bereithaltung der Nutzungsmöglichkeiten von LobbyX nach Zulassung des Nutzers zur Schaffung von Kommunikationsmöglichkeiten unter den Nutzern.
• § 3 Zulassung und Zugang zu LobbyX
  • (1) Voraussetzung für die Nutzung von LobbyX ist die Zulassung durch den Anbieter. LobbyX steht nur volljährigen Personen mit einer funktionsfähigen E-Mail-Adresse zur Verfügung. Ein Anspruch auf Zulassung oder Nutzung von LobbyX besteht nicht. (2) Der Nutzer hat im Zulassungsantrag wahrheitsgemäß seinen Namen, seine Unternehmensdaten zu benennen. Der Nutzer ist verpflichtet, dem Anbieter Änderungen der vorbezeichneten Daten unverzüglich anzuzeigen.
  • (3) Der Nutzer steht dafür ein, dass alle von ihm, insbesondere im Rahmen seines Antrages auf Zulassung gemäß Abs. 2 gegenüber dem Anbieter und anderen Nutzern gemachten Angaben, wahr und vollständig sind. Er verpflichtet sich, dem Anbieter alle künftigen Änderungen der gemachten Angaben unverzüglich mitzuteilen. Gemäß § 13 Abs. 6 TMG wird der Nutzer auf darauf hingewiesen, dass der Anbieter die Nutzung von Telemedien und ihre Bezahlung anonym oder unter Pseudonym ermöglicht, soweit dies technisch möglich und zumutbar ist. Aus diesem Grund wird dem Nutzer gestattet, anstelle seines tatsächlichen Namens ein Pseudonym zu verwenden.
  • (4) Der Nutzer versichert mit seiner Anmeldung, dass dies bei "LobbyX" seine einzige Anmeldung ist. Die Einrichtung mehrerer Profile ist unzulässig.
  • (5) Der Nutzer versichert mit seiner Anmeldung außerdem, dass er innerhalb der letzten sechs Monate vom Anbieter keine Kündigung erhalten habe.
  • (6) Der Nutzer versichert mit seiner Anmeldung weiterhin, dass er volljährig ist.
  • (7) Die Annahme des Zulassungsantrags erfolgt durch Zulassungsbestätigung online oder per E-Mail.
  • (8) Durch die Zulassung kommt ein kostenfreier Dienstvertrag auf unbestimmte Zeit zwischen dem Anbieter und dem jeweiligen Nutzer nach diesen Nutzungsbedingungen zustande.
  • (9) Der Anbieter ist - auch ohne Vorankündigung - berechtigt, einem Nutzer die Zulassung zu entziehen oder den Zugang zu LobbyX zu sperren, falls ein hinreichender Verdacht besteht, dass er gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen hat. Der Nutzer kann diese Maßnahmen abwenden bzw. rückgängig machen, wenn er den Verdacht durch Vorlage geeigneter Nachweise auf eigene Kosten ausräumt.
  • (10) Der Anbieter kann jederzeit die von ihm angebotenen Dienste ganz oder teilweise an die Verwendung einer registrierten Mitgliedsadresse und/oder eines Passwortes knüpfen, ohne dass hierfür besondere Gründe vorliegen müssen.
  • (11) Der Anbieter behält sich das Recht vor, Login und Passwort eines Nutzers zu ändern; in einem solchen Fall wird der Anbieter den Nutzer hierüber unverzüglich informieren.
  • (12) Der Anbieter behält sich das Recht vor, Inhalt und Struktur der Plattform sowie die dazugehörigen Benutzeroberflächen zu ändern oder zu erweitern. Der Anbieter behält sich außerdem vor, in Zukunft bestimmte Leistungen nur entgeltlich zu erbringen.
• § 4 Haftung des Plattformbetreibers
  • (1) Der Anbieter haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit uneingeschränkt, für leichte Fahrlässigkeit jedoch nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. Die Haftung bei Verletzung einer solchen vertragswesentlichen Pflicht ist auf den vertragstypischen Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen der Anbieter bei Vertragsabschluss auf Grund der zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände rechnen musste.
  • (2) Für vom Anbieter nicht verschuldete Störungen innerhalb des Leistungsnetzes übernimmt der Anbieter keine Haftung, sofern im Monatsdurchschnitt zu 95% ein ungestörter Online-Zugang erfolgt.
  • (3) Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter nach Maßgabe der vorstehenden Absätze nur dann, wenn ein solcher Verlust durch angemessene Datensicherungsmaßnahmen seitens des Nutzers nicht vermeidbar gewesen wäre.
  • (4) Die Haftung erstreckt sich nicht auf Beeinträchtigungen des vertragsgemäßen Gebrauchs der von dem Anbieter auf LobbyX erbrachten Leistungen, die durch eine unsachgemäße oder fehlerhafte Inanspruchnahme durch den Nutzer verursacht worden sind.
  • (5) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten sinngemäß auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
  • (6) Soweit über LobbyX eine Möglichkeit der Weiterleitung auf Datenbanken, Web-Sites, Dienste etc. Dritter, z. B. durch die Einstellung von Links oder Hyperlinks gegeben ist, haftet der Anbieter weder für Zugänglichkeit, Bestand oder Sicherheit dieser Datenbanken oder Dienste, noch für den Inhalt derselben. Insbesondere haftet der Anbieter nicht für deren Rechtmäßigkeit, inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität, etc.
  • (7) Der Anbieter kann keine Gewähr für die wahre Identität und die Verfügungsbefugnis der Nutzer übernehmen. Bei Zweifeln sind beide Vertragspartner gehalten, sich in geeigneter Weise über die wahre Identität sowie die Verfügungsbefugnis des anderen Vertragspartners zu informieren.
• § 5 Fremde Inhalte, Viren, Urheberrechte
  • (1) Den Nutzern ist es untersagt, Inhalte (z. B. durch Links oder Frames) auf LobbyX einzustellen, die gegen gesetzliche Vorschriften oder behördliche Anordnungen verstoßen. Ferner ist es ihnen untersagt, Inhalte zu verbreiten bzw. einzustellen, die Rechte, insbesondere Urheber- oder Markenrechte Dritter, verletzen.
  • (2) Der Anbieter macht sich fremde Inhalte unter keinen Umständen zu Eigen.
  • (3) Der Anbieter behält sich vor, Beiträge der Nutzer nach freiem Ermessen - auch ohne Benachrichtigung des Nutzers - zu löschen. Dies gilt insbesondere für fremde Inhalte zu sperren, wenn diese nach den geltenden Gesetzen strafbar sind oder erkennbar der Vorbereitung strafbarer Handlungen dienen oder wenn sie gegen diese AGB verstoßen.
  • (4) Der Nutzer wird den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen freistellen, die Dritte gegen den Anbieter wegen der Verletzung ihrer Rechte oder wegen Rechtsverstößen auf Grund der vom Nutzer eingestellten Angebote und/oder Inhalte geltend machen. Der Nutzer übernimmt diesbezüglich auch die Kosten der Rechtsverteidigung des Anbieters einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten.
  • (5) Das Internetportal "LobbyX" mit allen Text- und Graphikbestandteilen und der Programmierung sowie die verwendeten Logos sind urheberrechtlich geschützt. Die Vervielfältigung, Veröffentlichung, Nachbildung, Übertragung, Verbreitung und kommerzielle Nutzung in jedweder Form ist untersagt.
  • (6) Mit der Teilnahme an dem auf dem Internetportal "LobbyX" ermöglichten Datenaustausch überträgt der Nutzer dem Anbieter ein unwiderrufliches und unbefristetes Recht zur uneingeschränkten Nutzung der von ihm eingestellten Inhalte im Rahmen des Geschäftszweckes des Anbieters, insbesondere das Recht zur Vervielfältigung, zur Veröffentlichung, zur Bearbeitung sowie zur Speicherung und Veröffentlichung in elektronischen Medien und Datenbanken.
• § 6 Sonstige Pflichten des Nutzers
  • (1) Der Nutzer hat die Pflicht, Angaben zu seinem Profil unverzüglich vollständig und wahrheitsgemäß zu machen und ggf. unverzüglich zu korrigieren bzw. seine Daten zu aktualisieren.
  • (2) Der Nutzer hat eine funktionsfähigen E-Mail-Adresse anzugeben und diese zu unterhalten.
  • (3) Der Nutzer hat sich gegenüber anderen Nutzern stets rücksichtsvoll und fair zu verhalten. Er unterlässt es insbesondere, Beleidigungen, Drohungen, Diskriminierungen u.ä. zu äußern.
  • (4) Der Missbrauch des Portals jedweder Art, insb. zu politischen oder kriminellen Zwecken ist strengstens untersagt. Unabhängig vom Inhalt sind Missbräuche durch die Versendung von Kettenbriefen, Mailbombings und Spammings strengstens untersagt. Verstöße werden zivilrechtlich und strafrechtlich verfolgt (insb. drohen bei Verstößen Schadensersatzforderungen und Strafanzeige).
  • (5) Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Aufklärung von Angriffen Dritter auf die Internetplattform "LobbyX" mitzuwirken, soweit diese Mitwirkung durch ihn erforderlich ist.
  • (6) Der Nutzer verpflichtet sich, alle Maßnahmen zu unterlassen, welche die Funktionsweise der Internetplattform "LobbyX" gefährden oder stören, sowie nicht auf Daten zuzugreifen, zu deren Zugang er nicht berechtigt ist. Weiterhin muss er dafür Sorge tragen, dass seine über "LobbyX" übertragenen Informationen und eingestellten Daten nicht mit Viren, Würmern oder Trojanischen Pferden behaftet sind. Der Nutzer verpflichtet sich, dem Anbieter alle Schäden zu ersetzen, die aus der Nichtbeachtung dieser Pflichten entstehen und darüber hinaus den Anbieter von allen Ansprüchen Dritter, einschließlich der Anwalts- und Gerichtskosten, freizustellen, die diese auf Grund der Nichtbeachtung dieser Pflichten durch den Nutzer gegen den Anbieter geltend machen.
  • (7) Der Nutzer ist verpflichtet, in seinem Bereich eintretende technische Änderungen dem Anbieter umgehend mitzuteilen, wenn sie geeignet sind, die Leistungserbringung oder die Sicherheit von LobbyX des Anbieters zu beeinträchtigen.
  • (8) Der Nutzer ist außerdem verpflichtet, die erforderlichen Datensicherungsvorkehrungen während der gesamten Vertragslaufzeit einzurichten und aufrechtzuerhalten. Dies bezieht sich im Wesentlichen auf den sorgfältigen und gewissenhaften Umgang mit Logins und Passwörtern. Alle Logins sind individualisiert und dürfen nur vom jeweils berechtigten Nutzer verwendet werden. Der Nutzer ist verpflichtet, Login und Passwort geheim zu halten und vor dem unberechtigten Zugriff Dritter zu schützen. Bei Verdacht des Missbrauchs durch einen Dritten wird der Nutzer den Anbieter hierüber unverzüglich informieren. Sobald der Anbieter von der unberechtigten Nutzung Kenntnis erlangt, wird der Anbieter den Zugang des unberechtigten Nutzers sperren.
• § 7 Datensicherheit und Datenschutzerklärung
  • (1) Die Server des Anbieters sind dem Stand der Technik entsprechend, insbesondere durch Firewalls, gesichert; dem Nutzer ist jedoch bekannt, dass für alle Teilnehmer die Gefahr besteht, dass übermittelte Daten im Übertragungsweg abgehört werden können. Dies gilt nicht nur für den Austausch von Informationen über E-Mail, die das System verlassen, sondern auch für das integrierte Nachrichtensystem sowie für alle sonstigen Übertragungen von Daten. Die Vertraulichkeit der im Rahmen der Nutzung von LobbyX übermittelten Daten kann daher nicht gewährleistet werden.
  • (2) Der Anbieter ist berechtigt, während der Laufzeit dieses Vertrages die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung vom Nutzer erhaltenen Daten unter Beachtung der Vorgaben der anwendbaren Datenschutzbestimmungen zu bearbeiten und zu speichern. Im Einzelnen willigt der Nutzer darin ein, dass der Anbieter
    • a) die vom Nutzer im Rahmen des Zulassungsantrags gemachten Angaben zu Unternehmensdaten, Rechnungsdaten und Ansprechpartnern des Nutzers sowie entsprechende vom Nutzer mitgeteilte Aktualisierungen speichert und bearbeitet;
    • b) die vom Nutzer im Zusammenhang mit der von ihm gewünschten Firmenpräsentation im Handelsbereich unter Verwaltung selbstständig in LobbyX eingepflegten Daten speichert und im öffentlichen und geschlossenen Bereich von LobbyX für andere registrierte und nicht registrierte Nutzer zum Abruf bereit hält;
    • c) die im Verlauf der Transaktionen gegebenenfalls verwendeten personenbezogenen Daten speichert und diese an andere Nutzer weiterleitet und - soweit der betroffene Nutzer dies durch die Auswahl einer öffentlichen Transaktion wünscht - im öffentlichen Bereich von LobbyX für andere registrierte und nicht registrierte Nutzer zum Abruf bereit hält; d) nicht personenbezogene Daten über den Inhalt der Transaktionen speichert und an andere Nutzer weiterleitet und - soweit der betroffene Nutzer dies durch die Auswahl einer öffentlichen Transaktion wünscht - im öffentlichen Bereich von LobbyX für andere registrierte und nicht registrierte Nutzer zum Abruf bereit hält.
  • (3) Die über die zuvor genannte Verwendung hinausgehende weitere Verwendung personenbezogener Daten bedarf der gesonderten Einwilligung des Nutzers. Der Nutzer ist berechtigt, seine gemäß Abs. 3 erteilte Einwilligung jederzeit zu widerrufen, soweit er hiermit in die Verwendung personenbezogener Daten eingewilligt hat.
  • (4) Der Anbieter wird im Übrigen alle den Nutzer betreffenden Daten, die von diesem als vertraulich gekennzeichnet werden, vertraulich behandeln und nur nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen verwenden. Der Anbieter behält sich vor, hiervon abzuweichen, wenn er auf Grund gesetzlicher oder behördlicher Anordnungen Daten des Nutzers offen legen muss.
  • (5) Mit der Zulassung gemäß § 3 Abs. 2 übernimmt der Nutzer gegenüber dem Anbieter und allen anderen Nutzern die Gewähr, dass bezüglich der von ihm übertragenen Daten die datenschutzrechtlichen Erfordernisse durch den Nutzer eingehalten wurden und stellt den Anbieter von jeglichen Ansprüchen, auch öffentlich-rechtlicher Natur, frei. Insbesondere hat der Nutzer selbst dafür Sorge zu tragen, dass die gegebenenfalls notwendige Einwilligung von Mitarbeitern eingeholt wird, bevor personenbezogene Daten von Mitarbeitern in die Plattform eingestellt werden.
• § 8 Abtretung und Aufrechnung
  • (1) Eine teilweise oder vollständige Übertragung der Rechte des Nutzers aus dem Vertrag mit dem Anbieter auf Dritte ist ausgeschlossen.
  • (2) Zur Aufrechnung gegenüber dem Anbieter ist der Nutzer nur mit unbestrittenen oder rechtskräftigen Gegenforderungen berechtigt.
• § 9 Vertragsdauer
  • (1) Der diesen Nutzungsbedingungen zugrunde liegende Vertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Er beginnt mit der Zulassung durch den Anbieter gem. § 2 Abs. 2.
  • (2) Der Vertrag kann von beiden Parteien jederzeit gekündigt werden.
  • (3) Die Kündigung des Anbieters erfolgt durch Sperrung des Online-Zugangs oder per E-Mail. Die Kündigung des Nutzers erfolgt online durch Abmeldung.
• §10 Schlussbestimmungen
  • (1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten ist der Sitz des Anbieters. Der Anbieter ist daneben berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Nutzers zu klagen.
  • (2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden und/oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch die Wirksamkeit der Nutzungsbedingungen im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine solche Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.